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Höcke stoppen - Petition (Politik)

Guido, Dienstag, 16.01.2024, 09:36 (vor 707 Tagen) @ Finchen

Schon über 900.000 Stimmen. Unterschreibt mal!

Es gibt in der Geschichte vier Verfahren zur Grundrechtsverwirkung. Alle vier sind zu Gunsten der Beklagten entschieden worden. u.a. gegen einen Gerhard Frey, der in den 80/90ern gewiss nicht weniger krass war wie Höcke heute. Klar: Die DVU kam nicht auf die Umfragewerte der AfD, aber das darf hier keine Rolle spielen. Ich wäre mir sehr unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht hier dieses mal anders entscheidet, zumal Höcke sicherlich eines nicht ist: Er ist nicht komplett dumm.


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