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GDL Streik 24.01. - 29.01. - und am Freitag, dem 26.01. soll zusätzlich der FMO blockiert werden (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 22.01.2024, 10:20 (vor 98 Tagen) @ Hatebreed

... auch die Landwirte wollen ihre Aktion fortsetzen.


Null Verständnis.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete übrigens am Wochenende über einen Geheimerlass des niedersächsischen Innenministeriums, nach dem die Polizei die Landwirte auch bei eigentlich illegalen Aktionen möglichst gewähren lassen solle.

Anscheinend gibt es in Deutschland nicht nur ein Recht, sondern unterschiedliche Varianten.

Hier die Überschrift des Artikels, der Rest steht leider hinter der Paywall:

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/bauernprotest-osnabrueck-gelten-fuer-bauern-demos-andere-regeln-46299613

Die Frage ist, wie agiert man in NRW? Mir scheint zweifelhaft, ob eine zweistündige Blockade von Kreisverkehren und Autobahnauffahrten vom Demonstrationsrecht gedeckt sind.


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