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GDL Streik 24.01. - 29.01. - und am Freitag, dem 26.01. soll zusätzlich der FMO blockiert werden (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 22.01.2024, 11:32 (vor 97 Tagen) @ Ulrich

Die Frage ist, wie agiert man in NRW? Mir scheint zweifelhaft, ob eine zweistündige Blockade von Kreisverkehren und Autobahnauffahrten vom Demonstrationsrecht gedeckt sind.

Deswegen fragt man dich halt besser, wie man Platinen anlötet oder sonstigen technischen Kram (Funktioniert das, kann ich das so anlöten, ist da zu viel Spannung drauf).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat Blockaden von Autobahnzufahrten ausdrücklich erlaubt.

Beschluss des OVG zum Az 1 S 3/24

Wäre übrigens auch bei Google der erste Treffer gewesen


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