GDL erläutert Hintergründe der Tarifauseinandersetzung (Sonstiges)

markus, Dienstag, 23.01.2024, 19:21 (vor 96 Tagen) @ Scherben

Und was soll ich zum Rest schreiben? Ich finde das Argument halt etwas lazy, dass es (leider, leider!) schwer sei, eine grundgesetzkonforme Vermögenssteuer zu ersinnen. Politisch ist es so oder so kein überzeugendes Argument, aber juristisch halt auch nicht. Das Grundgesetz steht einer Vermögenssteuer ja nicht grundsätzlich entgegen, und dass die Quandts und Albrechts dieses Landes irgendwelche Fantasiegeldberge besitzen, ohne sich adäquat an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, halte ich nun einmal für ein großes politisches Problem.

Wenn wir Fantasiebeträge verhindern wollen, müssen wir ja erstmal definieren, was das genau ist. Sind es 50 Milliarden, 5 Milliarden oder 500 Millionen? Für mich sind zum Beispiel schon Gehälter im Fußball absolute Fantasiebeträge. Also bereits einstellige Millionenbeträge. Ich tu mich hier schon schwer, eine bestimmte objektive Grenze festzulegen. Ebenso unklar wäre, was eine adäquate Finanzierung des Gemeinwesens ist. Ab wann genau ist es adäquat?

Das größte Problem aber werden Umgehungsmöglichkeiten sein. Solange es das Ausland gibt und solange nicht alle anderen wohlhabenden Länder mitbesteuern, entsteht ein starker Anreiz das Land zu verlassen. Geht dann die Rechnung noch auf? Wenn am Ende nicht mehr, sondern vielleicht sogar weniger Steuereinnahmen entstehen, hat man als Staat nichts gewonnen. Denn dann fehlen ja nicht nur die geplanten Mehreinnahmen. Dann fehlen auch die Arbeitsplätze, wenn BMW plötzlich woanders produziert.

Ideen wie „2% jährlich werden die schon verkraften“ mögen inhaltlich stimmen. Verkraften werden die das schon. Aber im Vergleich zu anderen Ländern ist das halt eine garantierte Minderrendite von 2%, die nicht jeder akzeptieren wird. Nehmen wir als Beispiel jemanden mit 1 Milliarde Vermögen. Dann reden wir über 20 Millionen Steuern pro Jahr. Lässt sich ein Milliardär das wirklich gefallen? Oder kauft er nicht einfach einen Privatjet, mit dem er dann zum nächsten Poloturnier in Deutschland einreist und danach wieder zurück ins Steuerparadies fliegt? Warum sollte er das nicht tun? Die gleiche Klientel nutzt doch ohnehin schon immer jede Möglichkeit, Steuern zu vermeiden. Ein Fußballspieler hat auch kein Problem damit, einfach das Land zu wechseln, sobald man mehr Geld kassieren kann. Warum sollte das bei anderen reichen Leuten anders sein?

Wir reden hier über für uns Normalos unvorstellbare Summen. Reiche Leute denken allerdings aber anders als wir. Denen geht es nicht darum, einfach nur ausgesorgt zu haben. Da geht es darum, noch reicher zu werden und möglichst hohe Renditen zu erreichen. Sie sind mit dieser Einstellung reich geworden und du wirst diese Einstellung nicht mehr aus deren Köpfen kriegen.

Außerdem fängt das Grundproblem ja schon viel früher an, nämlich bei unterschiedlichen Gehältern. Jemand, der mehr verdient als ein anderer, kann die Differenz in den Vermögensaufbau stecken bei ansonsten gleicher Lebensweise. Sobald der Zinseszinseffekt dann ins Rollen kommt, vermehrt sich das Vermögen irgendwann im Schlaf. Die Schere geht zwangsläufig immer weiter auseinander, sobald die Gehälter unterschiedlich. Vielleicht nicht ganz so schnell, wenn eine Vermögenssteuer tatsächlich umsetzbar wäre. Aber gänzlich aufhalten wird man es nicht.