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Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

Ulrich, Samstag, 16.11.2024, 18:38 (vor 67 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist […]


Zumindest wollen sie verfassungsrechtliche Regelungen (Schuldenbremse) nicht aushebeln. Ein vertretbarer Standpunkt.

Dass es durchaus Möglichkeiten für Ausnahmereglungen gegeben, das hat sogar der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller bestätigt.

Ende der Ampelkoalition: Der Amtseid war nicht in Gefahr (Süddeutsche vom 08.11.2024)


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