Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

Sascha, Dortmund, Samstag, 16.11.2024, 18:05 (vor 77 Tagen) @ Guido

Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die FDP als erste Partei öffentlich gesagt hätte, dass es keinen Sinn mehr macht, man nicht ausreichend genug Positionen findet, bei denen Kompromisse möglich sind, um das Land regieren zu können und man deshalb die Mitarbeit an der Regierung aufkündigt.

Stattdessen hat man über sich über einen längeren Zeitraum Kompromissen strategisch verweigert mit dem bewussten Ziel, dass dem Kanzler der Kragen platzt und der FDP den Stuhl vor die Tür stellt.

Das geht für mich vom Ablauf her einfach überhaupt. Eine Partei, die einer Regierungskoalition zustimmt, hat für mich bis zu einem Ende, wie auch immer das zustande kommen mag, eine Verantwortung und die Pflicht, die Interessen des Staates über alle anderen, auch Parteiinteressen, zu stellen. Und eine Regierung, die über zwei Monate hinweg nicht erfolgreich arbeiten soll, ist für mich ein eklatanter Verstoß gegen Staatsinteressen.

Dieser Eindruck, der in der Öffentlichkeit durch diesen strategischen Verstoß entsteht, ist einfach katastrophal. Man liefert doch allen antidemokratischen Kräften hier den Beweis, dass "die etablierten Systemparteien nicht für das Wohl des Bürgers, sondern aus eigenen Interessen handeln." Da ist es in meinen Augen völlig egal, ob die Ampel nicht so oder so am Ende war, mit diesem Vorgang an sich haben Lindner und Co. der Demokratie einen enormen und unverzeihlichen Schaden zugefügt.