CDU-Politiker gehen wegen Lindner auf Abstand zur FDP (Politik)

Scherben, Kiel, Dienstag, 19.11.2024, 11:10 (vor 64 Tagen) @ Phil

So lange nicht eine klare Mehrheit auch mal klare Ansagen macht, dass vielerlei Dinge (und nun nicht nur Klima- oder Energiepolitik) schmerzhafte Anpassungen benötigen (oder gar Veränderungen) und nun alle auch dies gesellschaftlich tragen müssen, werden wir wohl wirklich in politisch enorm unruhigen Zeiten verbleiben.

Es wird viel zu viel mit leichten Versprechungen (ob nun Kernspaltung, Vermögenssteuer oder der Markt muss es regeln) oder halt von Seiten der knallharten Populisten mit Zeug a la Migranten raus hantiert.

Nicht böse gemeint, aber der Unterschied zwischen den drei genannten Versprechungen ist halt, dass eine von ihnen durchaus umsetzbar wäre, wenn sie nur politisch gewollt (d.h. von uns gewählt) würde. Was der Markt regeln kann, lässt sich nicht erzwingen, und die Kernfusion wird nicht von heute auf morgen kommen. Aber eine Vermögenssteuer geht, wenn man nur will und es rechtlich sauber anstellt.