Worum geht es? Zusammenfassung (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 16.11.2024, 18:28 (vor 67 Tagen) @ Sascha

Doch die Recherchen legen ein deutlich planvolleres Vorgehen der FDP nahe:

- Den Berichten zufolge soll es mehrere Runden führender FDP-Politiker seit Ende September gegeben haben. Darin sollen Schritte geplant worden sein, das Ende der Koalition herbeizuführen.

- Auch das 18-Seiten-Papier zur Wirtschaftswende von Lindner, das in der Woche vor dem Regierungsbruch öffentlich wurde, sei demnach nur zu diesem Zweck geschrieben worden.

- In dem Papier stellte Lindner eine Reihe von Forderungen auf, von denen er wissen musste, dass sie für seine Koalitionspartner nicht akzeptabel sind. Darunter eine Aufweichung der Klimaziele und das Aus für wichtige Projekte der SPD wie das Tariftreuegesetz. Eine Provokation für Grüne und Sozialdemokraten.

- In der Führung um Lindner soll das Papier als »Torpedo« bezeichnet worden sein, so die »Zeit«.

- Die FDP-Minister sollen laut der Wochenzeitung vorgehabt haben, am 8. November, während einer Reise des Kanzlers zum EU-Gipfel nach Budapest, ihren Rückzug aus der Ampel zu verkünden.

- Olaf Scholz warf Lindner während des Koalitionsausschusses zwei Tage vorher aus der Regierung – er kam dem FDP-Chef demnach zuvor.

Der Unterschied zur SPD: diese hatte sich auch auf ein Ende der Koalition vorbereitet, die FDP wollte das Ende aktiv erzwingen und stellt dies nun lediglich als strategische Option dar.