Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

Ulrich, Sonntag, 17.11.2024, 10:42 (vor 77 Tagen) @ simie

Ich habe und halte ihn inhaltlich für einen der schwächeren Minister der vergangenen Koalition. Aber für sein Verhalten in der Lindnerdämmerung verdient er durchaus Respekt. Längst nicht jeder hätte einen Bruch mit seiner Partei so durchgezogen.

Seine Bilanz sieht in der Tat nicht gut aus. Weil sein Resort zu wenig für die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor getan hat, erzwang die FDP die Aufweichung des von der letzten Bundesregierung verabschiedeten durchaus vorbildlichen Klimaschutzgesetzes. Das wird Deutschland in den nächsten Jahren Milliarden an Strafzahlungen kosten, weil die EU anders als Deutschland auch weiterhin die Reduktionen des CO2-Ausstoßes sektorscharf vorschreibt.

Allerdings ist mittlerweile bekannt, dass er von der ehemals eigenen Fraktion im Bundestag ganz massiv unter Druck gesetzt worden ist.