Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

Ulrich, Sonntag, 17.11.2024, 09:37 (vor 66 Tagen) @ Sascha

"Der Heinz hat aber auch..." war schon in der Grundschule ein äußerst schwaches Argument. Ich sehe einfach einen fundamentalen Unterschied zwischen der Bewertung von Optionen und dem strategischen darauf hinarbeiten. Wenn Lindner und die übrigen FDP Minister zu der Erkenntnis kommen, dass die Ampel für sie überhaupt nicht mehr funktioniert, müssen sie eben einen Schlussstrich ziehen. Aber nicht über zwei Monate hinweg die Regierungsarbeit bewusst blockieren, um den Rauswurf zu provozieren.

Ich glaube, es ging nicht nur um die Provokation eines Rauswurfs. Das hätte man einfacher und schneller erreichen können. Meiner Meinung nach war zudem das Ziel, SPD und Grüne möglichst schlecht aussehen zu lassen und im Vorfeld der anstehenden Neuwahlen möglichst stark zu schwächen. Das ist für mich das Perfideste an diesem Plan.

Wie ich unten schon schrieb: ich finde das Bild, das hier entsteht (und das völlig unabhängig davon, wer es verursacht hat) absolut fatal und Wasser auf den Mühlen der Parteien von den Rändern, die den Wählern erzählen, dass "Systemparteien" nicht an ihr Wohl, sondern das eigene denken. Und hier hat eine alteingesessene Regierungspartei eben Partei- und Eigeninteressen (an einer Wiederwahl hängen ja nun auch finanzielle Aspekte) über das berechtigte Interesse der Wählerschaft an einer funktionierenden Regierung gestellt. Diesem Interesse wäre die FDP mit einem offenen und direkten Bruch der Koalition auch nachgekommen, weil ja wirklich alle nur noch von der Ampel genervt waren. Aber in dieser Situation von Multikrisen in wesentlichen Punkten bewusst nicht regieren zu wollen, das ist ein Vorgang, der mich selbst auch ziemlich sprachlos macht.

Die FDP hat durch ihr Handeln in der Tat AfD, BSW und Co. ganz massiv in die Karten gespielt. Da dürfte es zu Stimmenzuwächsen führen, nicht bei den Liberalen selbst. Im Grunde hat die FDP aber bereits seit 2022 so agiert. Man versuchte selbst gut auszusehen, indem man die beiden Koalitionspartner möglichst schlecht aussehen zu lassen versuchte. Letzteres hat funktioniert, ersteres nicht. Am stärksten hat man selbst an Zuspruch verloren, von 11,4 Prozent bei der Wahl 2021 auf jetzt 3 bis 5 Prozent in den Sonntagsfragen.

Mich erinnert das grundsätzliche Verhalten frappierend an die schwarz-grüne Regierung unter Angela Merkel von 2009 bis 2013. Auch da hat die FDP immer wieder völlig unnötig Streit vom Zaun gebrochen. Da allerdings hat vor allem die CSU massiv gegen gehalten, statt sich von den Liberalen vor sich her treiben zu lassen. Eine gezielte Verschwörung gegen die Koalitionspartner hat es damals allerdings nicht gegeben. Das ist neu. Ich frage mich, ob Lindner und seine Leute zu viel "Game of Thrones", "West Wing" und vor allem "House of Cards" gesehen hat.