Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

Davja89, Samstag, 16.11.2024, 16:24 (vor 67 Tagen) @ Sascha
bearbeitet von Davja89, Samstag, 16.11.2024, 16:30

Meiner Meinung nach ist es gut so das diese Ampel jetzt zu Ende ist.

Diese Regierung war durch inhaltlichen Streit schon vor dem 05.11 handlungsfähig.
Man konnte sich nicht mehr aufraffen.

Weder für dringend nötige Reformen auf der völlig aus dem Ruder laufenden Kostenseite des Staates (Migration, Sozialstaat, Subventionen), noch beim Thema Schuldenbremse.

Eines vom beiden hätte man mindestens angehen müssen um die aktuellen Herausforderungen angehen zukönnen.

Meiner Meinung nach bedarf es sogar beides:

-Kostenreduzierung in vielen Bereichen um Geld (dauerhaft) frei zubekommen beispielsweise für das Thema Verteidigung.

-Weniger Belastungen für Unternehmen und Mittelschicht um irgendwie die Konjunktur anzuwerfen und als Standort nicht völlig uninteressant zu werden.

Beides sind Themen wo man nicht einfach Schulden drauf werfen kann sondern dauerhaft die Staatsfinanzen runter fahren und umstrukturieren muss.

Dort geht es nur mit harten Reformen.

Zusätzlich haben wir das Problem der maroden Infrastruktur. Auch die Bundeswehr benötigt vermutlich mindestens für die nächsten 5 Jahre noch neben einem deutlich höheren Verteidigungshaushalt eine Anschubfinanzierung über Schulden.

Daher:

1.Harte Reformen durchziehen.

2.Deutschland wieder Wettbewerbsfähig machen.

3.Zusätzlich die Schuldenbremse sinnvoll reformieren.

Eine Schuldenqoute von 80-90% statt 60% für Infrastruktur, Verteidigung und Bildung kann man verantworten. Aber nur wenn die Weichen vorher/zeitgleich wieder richtig gestellt werden für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Zu diesen Schritten waren alle drei Parteien nicht bereit.

Die FDP hat lieber ihren Schuldenbremsen-Festish gefröhnt.

Die Grünen waren nicht bereit sich im Bereich Migration und Sozialstaat weit genung zu bewegen um dort wirklich an der Kostenseite sparen zu können.

Die SPD tut seit Jahren so als hätten wir plötzlich kein Sozialstaat mehr wenn die üppigen Massnahmen mal auf ein gesundes Maß runtergeschraubt werden.

Daher ist die Ampel im täglichen klein-klein in Flammen aufgegangen.
Wer da am Ende den finalen Stecker gezogen hat, finde ich ehrlich gesagt uninteressant.

Schuld sind sie alle drei.

Man stelle sich vor:

Die Grünen hätten aus staatspolitischer Verantwortung, sich beim Thema Migrationspoltik wirkich bewegt.

Die SPD hätte einer sinnvollen Sozialstaatsreform zugestimmt.

Die FDP hätte ihr Herzensthema Schuldenbremse den Realitäten angepasst.

Die Ampel hätten vermutlich die Weichen richtig gestellt für die 20er/30er Jahre und man hätte eventuell in 10 Jahren davon gesprochen das damals die Weichen gestellt wurden für wieder 15-20 gute Jahre.

So sind es leider 3 verlorene Jahre.