Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

tim86, Hamburg, Samstag, 16.11.2024, 18:33 (vor 67 Tagen) @ Guido

. Eine Partei, die einer Regierungskoalition zustimmt, hat für mich bis zu einem Ende, wie auch immer das zustande kommen mag, eine Verantwortung und die Pflicht, die Interessen des Staates über alle anderen, auch Parteiinteressen, zu stellen.

Sehe ich etwas anders. Was ist denn „das Staatsinteresse“, wenn der Großteil der Bürgerinnen und Bürger - und vor allem die, die einen gewählt haben - die Politik ablehnt? Knapp 70% würden heute keine der drei Ampelparteien wählen. So eine geringe Zustimmung hatte noch nie eine Regierung.

Es geht aber doch nicht um den Ausstieg aus der Ampel, sondern um das Wie. Von demokratischen Parteien erwarte ich, dass sie untereinander mit offenen Karten spielen und keine Intrigen wie bei Game of Thrones schmieden.

Wenn die FDP zu den Entschluss kommt, dass die Koalition kein Sinn mehr macht, dann hätte man von sich aus austreten müssen. Das Staatsinteresse ist eine funktionierende Regierung, das wäre gewahrt, wenn man aus der Ampel ausgetreten wäre und so bereits früher für Neuwahlen gesorgt hätte.

Zum Schein weiter an der Regierung bleiben, gleichzeitig aber diese zu sabotieren, mit dem Ziel rausgeschmissen zu werden und damit dafür sorgen, dass weder die Ampel, die man nicht mehr unterstützen will, noch zeitnah eine Nachfolgeregierung entstehen kann, ist hingegen staatszersetzendes Verhalten, welches einer demokratischen Partei unwürdig ist.