Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Sonntag, 17.11.2024, 02:20 (vor 66 Tagen) @ markus

Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist […]

Zumindest wollen sie verfassungsrechtliche Regelungen (Schuldenbremse) nicht aushebeln. Ein vertretbarer Standpunkt.

Dass es durchaus Möglichkeiten für Ausnahmereglungen gegeben, das hat sogar der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller bestätigt.

Ende der Ampelkoalition: Der Amtseid war nicht in Gefahr (Süddeutsche vom 08.11.2024)

Was aber noch lange keine Garantie dafür ist, dass sowas durch geht. Die Union hat bereits Ende 2023 eine Klage gewonnen. Und sie hat erneut mit Klage gegen den Haushalt 2025 gedroht. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2025-union-droht-lindner-mit-verfassungsklage_aid-119153193

Wenn man sich einmal die Finger verbrannt hat, wird man beim zweiten mal vorsichtiger sein.

Das ist korrekt, vor allem weil es auch andere Stimmen gab, die das deutlich kritischer als Peter Müller gesehen haben. Und das Frontloading, was Karlsruhe halt gestoppt hatte, war eine Idee von Olaf Scholz.