Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

Habakuk, OWL, Samstag, 16.11.2024, 19:25 (vor 77 Tagen) @ Guido

Aber einen zweimonatigen Stillstand herbeizuführen, ist eben ein Pflichtverstoß.

Wobei insbesondere im Bereich innerer Sicherheit die letzten Wochen schon noch einige Gesetze umgesetzt worden sind. Aber klar: Fast alle interessiert, wie die Wirtschaft wieder auf Trab kommt und den einen oder anderen beschleicht diesbzgl. ein ganz ganz unwohles Gefühl wie es für ihn persönlich weitergeht. Die Konzepte von SPD, Grünen und FDP sind hier zu gegensätzlich. Wobei klar sein sollte: Merz‘ Wahlprogramm dürfte in Wirtschaftsthemen fast 1:1 das „Scheidungspapier“ von Lindner sein. Das hat in Summe alles schon eine gewisse Ironie.

Was ist denn daran Ironie? Sinn (oder Unsinn) von Lindners "Papier" war doch, die Koalition platzen zu lassen und sich gleichzeitig bei Merz anzubiedern. Als Ironie würde ich eher ansehen, dass auch Friedrich Merz, wenn er denn Kanzler wird, mit diesem Programm keinen mehrheitsbeschaffenden Koalitionspartner finden dürfte. Und dass ihm dann auch noch die Schuldenbremse vor die Füße fallen dürfte, ist nicht weniger Ironie. Dann heißt es mal wieder: Hic Rhodus, hic salta!