Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

FullBack, Ort, Samstag, 16.11.2024, 19:59 (vor 67 Tagen) @ markus

Eine Schuldenqoute von 80-90% statt 60% für Infrastruktur, Verteidigung und Bildung kann man verantworten. Aber nur wenn die Weichen vorher/zeitgleich wieder richtig gestellt werden für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Erhöhung auf 80-90% bedeutet dann aber auch eine höhere Zinslast für die Zukunft. Die fast 40 Milliarden, die schon heute bezahlt werden müssen, sind bereits eine Größenordnung, die weh tut. Das ist fast die gleiche Summe, die der gesamte Bürgergeld/Grundsicherungsapparat kostet. Und nun stell dir einmal vor, was das kosten würde, wenn das Zinsumfeld bei 6% oder 12% liegen würde. Unrealistisch? Nein. Gab es alles schon. Die aktuell rund 3% sind zwar mehr, als in den Jahren vor dem Ukrainekrieg, aber noch immer historisch niedrig.

Das muss alles wirklich gut durchdacht werden und darf kein reiner Schuldenfetisch sein. Diese Abwägung traue ich tatsächlich der Union am meisten zu. Ich halte Scholz für einen guten Sozialpolitiker und für mich ist er längst nicht so schlecht, wie ihn viele machen. Aber gib ihm bitte kein Geld in die Hand. Damit kann er nicht umgehen. Er hat vor einigen Tagen im Bundestag ganz klar gesagt, dass er nicht zwischen den verschiedenen Posten priorisieren möchte. Er will alles auf einmal haben. Auf Kosten der jungen Leute und der noch nicht geborenen. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Sozial, was die unterschiedlichen Generationen betrifft.

Diese 40 Milliarden (aus 2023) waren ein buchhalterischer Taschenspielertrick des Finanzministeriums, bei dem die Auktionsverluste der Staatsanleihen einfach in einer Haushaltsperiode verbucht wurden. Hätte man die Zinskosten periodengerecht über die Laufzeit der Anleihen verbucht, wären die Kosten für 2023 schätzungsweise 17 Milliarden Euro niedriger gewesen.
Im Endeffekt wurde damit einfach Politik für die Schuldenbremse gemacht. Übrigens funktioniert das auch umgekehrt, wenn man Mehreinnahmen durch Anleihenverkäufe erzielt. Da kann man den Haushalt dann plötzlich gut dastehen lassen, wenn man die Einnahmen alle in einer Haushaltsperiode verbucht...