Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

Ulrich, Samstag, 16.11.2024, 19:18 (vor 67 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Einen Amtseid hätte er wohl nicht verletzt. Ich sehe aber die Gefahr das die Ausnahme zur Regel wird. Es kommt doch immer ein triftiger Grund um nicht zu sparen.

Die aktuelle Situation ist für mich ein mehr als triftiger Grund. Wir haben nicht "Normalzustand", wir sind seit dem Überfall Russlands an die Ukraine in einer Ausnahmesituation. Wir haben die Ukraine mit Milliarden sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke unterstützt. Der Ausfall der Gasversorgung aus Russland hat weitere Milliarden gekostet. Zudem wissen wir mittlerweile, dass wir die Bundeswehr ganz massiv aufrüsten müssen. Putin wird aus den in der Ukraine gemachten Fehlern lernen. Und nach dem Ende des Krieges dort massiv aufrüsten. Ein Angriff zum Beispiel auf das Baltikum in einigen Jahren ist nicht auszuschließen.

Deutschland hat deutlich größere Spielräume für die Schuldenaufnahme als Staaten wie Großbritannien, Frankreich, etc. Und was die Schuldenbremse angeht, so ist die nicht in Stein gemeißelt. Sie wurde nach der Bankenkrise in einer Hauruckaktion ins Grundgesetz eingefügt. Selbst die Macher gehen heute in der Regel davon aus, dass sie dringend reformbedürftig ist. Selbst Friedrich Merz hat sich mittlerweile in diese Richtung geäußert.

Und zu guter Letzt hätte der deutsche Staat schon länger legale Steuerschlupflöcher schließen können, auch gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung tut man viel zu wenig.