Ab 14:30 Impfpflicht Debatte im Deutschen Bundestag (Corona)

Habakuk, OWL, Mittwoch, 26.01.2022, 14:10 (vor 824 Tagen) @ Rupo

Ich sehe da nichts in dem Artikel was gegen eine Impfpflicht spricht, die Argumente die Er bringt sind bekannt und müssen abgewogen werden, klar. Es geht um eine hohe Immunisierung der Bevölkerung und es geht um das mögliche verhindern der nächsten Welle. Wir sind bald in eine 1000 Inzidenz, dass man da eine Impfpflicht für unverhältnismässig hält ist komplett nicht zu verstehen. Wir laufen dann im Herbst und Winter 22 wieder in die gleiche Falle, wenn wir nichts machen, siehe die letzten 2 Jahre.

Das sehe ich auch so. Grundsätzlich müssen wir darauf vorbereitet sein, dass eine pandemische oder zumindest bedrohliche epidemische Lage auch über das Jahr 2022 fortbesteht. Auch wenn jetzt die Omikronvariante für eine massive Durchseuchung sorgen wird, ist noch nicht einmal davon auszugehen, dass danach für die ungeimpfte oder eine unzureichend immunkompentente Population ein Schutz vor der dann womöglich erneut dominierenden Deltavariante (oder einer anderen neuen Variante) besteht. Angesichts der beeindruckenden Langsamkeit, die solchen Gesetzgebungsverfahren offensichtlich innewohnt, ist es die Pflicht des Gesetzgebers jetzt dafür zu sorgen, dass die juristischen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen werden. Ob man diese dann durchsetzen muss, kann man dann immer noch von der tatsächlichen Gefährdungssituation abhängig machen und ggf. kurzfristig präzisieren. Hier jetzt wieder untätig zu bleiben und dieses wichtige Instrument damit langfristig unmöglich zu machen, wäre eine unfassbare Dummheit. Andernfalls könnte man auch die Katastrophenschutzgesetze der Länder mal hinterfragen.