Wolfgang Kubicki mal wieder .... (Corona)

markus, Montag, 31.01.2022, 09:07 (vor 819 Tagen) @ Mob-Jenson

Debatte über Impfpflicht - Kubicki nennt mögliche Nachteile für ungeimpfte Arbeitslose »unerträglich« (Spiegel)

Es geht darum, dass Arbeitgeber im Falle der Einführung einer Impfpflicht ungeimpfte Arbeitnehmer ablehnen könnten. Um den Gedanken mal weiter zu spinnen: Was ist eigentlich mit Personen ohne entsprechende Fahrerlaubnis, die sich auf eine Stelle als Kraftfahrer bewerben?

Womit der Mann vollkommen Recht hat. Einzig Dein populistischer Vergleich ist Blödsinn.

Es ist für die Person ohne Führerschein auch eine Grundrechtseinschränkung. Entgegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs. 1 GG) darf sie nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Entgegen der zugesicherten Berufsfreiheit aus Art 12 Abs. 1 GG wird sie an der Berufsausübung gehindert. Warum? Weil damit die Grundrechte anderer geschützt werden sollen und diesen in Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mehr Gewicht eingeräumt wird.

Der gleiche Grundsatz gilt auch bei der Frage, ob und inwieweit eine Impfpflicht zulässig ist. Auch an der Stelle werden Grundrechte zugunsten anderer Grundrechte eingeschränkt. Es ist der gleiche Prüfungsmaßstab.