Die alten Wahlkampf-Kamellen... (Corona)

Goalgetter1990, Montag, 31.01.2022, 20:51 (vor 819 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Goalgetter1990, Montag, 31.01.2022, 21:11

Die Politik scheint sich entschlossen zu haben Omikron mehr oder weniger unmoderiert durchrauschen zu lassen und zu hoffen, dass wir dann irgendwie ohne große Schäden durch sind. So muss keine Partei sich an dem heißem Eisen „Impfpflicht“ verbrennen. Ob das für die Zeit nach Omikron eine gute Idee ist, muss sich zeigen, aber das ist für den politischen Alltag zu weit weg.

So ist es nun wirklich nicht. Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki an der Spitze blockiert aktuell die Bundesregierung in Sachen Impfpflicht. Würde man einen Regierungsantrag gegen Teile der FDP in den Bundestag einbringen, dann würde das die Existenz der Regierungskoalition gefährden. Das Risiko gehen SPD und Grüne nicht ein.

Das alte Narrativ, dass die böse FDP die natürlichen Bündnispartner SPD und Grüne zurückhält die "richtige" Politik zu machen - es wird einfach nicht alt...

a) Hätte sich das Gesundheitsministerium sehr wohl für einen eigenen Antrag entscheiden können. Je nachdem wie der Antrag formuliert ist, bräuchte man nicht alle FDP Stimmen, da - falls der Fraktionszwang aufgelöst ist - man auch Teile der Linke und CDU für einen eben solchen gewinnen hätte können. Die These, dass man mit dem Verzicht auf einen solchen das Auseinanderbrechen der Koalition verhindern wollte, ist doch albern. Als ob irgendjemand die Koalition platzen lassen würde, weil man bei einer einzelnen kontroversen Gesetzesinitiative nicht einer Meinung ist. BTW: Die Koalition hat eine Mehrheit von 48 Abgeordneten, gegen eine Impfpflicht positioniert haben sich ca. 30 FDP Abgeordnete. Ergo könnte man sogar innerhalb der Koalition einen Kompromiss finden.

b) Muss man auch einfach mal akzeptieren, dass wir es hier nicht mit einer einfachen Fragestellung zu tun haben. Impfpflicht "ab 5", "ab 18", "ab 50", "keine Impfpflicht" ?!? Alle Seiten - mit Ausnahme der AFD - haben im Bundestag jeweils nachvollziehbare Gründe vorgebracht, weswegen man so oder so zur Impfpflicht steht. Ja, es gibt in der Bevölkerung eine Zustimmung zu einer Impfpflicht von ca. 60%, trotzdem gibt es Stimmen die eben auch ihre Berechtigung haben, die eine Impfpflicht kritisch sehen (bspw. Kekule). Dass man dann direkt wieder - wie unten geschehen - in Teilen der FDP eine "kleine, vielfach "durchgeknallte" Minderheit" sieht, sind dann aber doch wieder die alten Wahlkampf-Kamellen, die nichts mit einer nüchternen Betrachtungsweise zu tun haben.