Wolfgang Kubicki dreht schon seit geraumer Zeit frei... (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 02.02.2022, 14:12 (vor 817 Tagen) @ Klopfer

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regierungen Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel ein Gesetz gegen den erklärten Willen eines Teils eines Koalitionspartners in den Bundestag eingebracht hätten. Kennst Du so einen Fall? Es ist absolut unüblich so, etwas zu tun. Man bringt ein Gesetz normalerweise nur ein, wenn es alle Koalitionspartner unterstützen.

PKW-Maut
Im Fall Merkel sogar gegen den eigenen erklärten Willen.

SGG
Klopfer

Das stimmt so nicht. Im Wahlkampf 2013 hatte die CDU der Forderung der Schwesterpartei zwar widersprochen, aber die Pkw-Maut ist nach der Wahl auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen und so einvernehmlich vereinbart worden. Siehe u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Geschichte_der_Einf%C3%BChrung.