Wolfgang Kubicki dreht schon seit geraumer Zeit frei... (Corona)

Goalgetter1990, Dienstag, 01.02.2022, 11:46 (vor 818 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Goalgetter1990, Dienstag, 01.02.2022, 11:51

So ist es nun wirklich nicht. Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki an der Spitze blockiert aktuell die Bundesregierung in Sachen Impfpflicht. Würde man einen Regierungsantrag gegen Teile der FDP in den Bundestag einbringen, dann würde das die Existenz der Regierungskoalition gefährden. Das Risiko gehen SPD und Grüne nicht ein.

Das alte Narrativ, dass die böse FDP die natürlichen Bündnispartner SPD und Grüne zurückhält die "richtige" Politik zu machen - es wird einfach nicht alt...

Nochmal: Ausgangspunkt waren Äußerungen von Wolfgang Kubicki, Der fand es "unerträglich" falls Arbeitgeber nach Einführung einer Impfpflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen dürften.

In Nord- und Westdeutschland dürften mittlerweile wohl fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geimpft. Ausnahmen gibt es wohl nur noch dort, wo prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Und selbst da bin ich mir nicht sicher.

Kaum jemand möchte hier Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Kolleginnen oder Kollegen, die im Verschwörungswahn gefangen sind. Spätestens wenn diese Menschen zu "missionieren" beginnen, dann können sie den Betriebsfrieden ganz gewaltig stören. Aber wenn es nach Kubicki ginge, dann müsste man gerade diese Leute bevorzugt einstellen, Ungeimpfte dürften ja nicht mehr abgelehnt werden.

Es ist Wolfgang Kubicki, der noch nicht in der Regierung angekommen ist. Der Mann macht "Politik" auf Bild-Stammtisch-Niveau. Und das vorzugsweise über die Bild oder ihre Ableger. Was der Mann von sich gibt, das hört man sonst nur aus den Reihen der AfD. Der AfD, die ihm letztens im Bundestag frenetisch Beifall gespendet hat.

a) Hätte sich das Gesundheitsministerium sehr wohl für einen eigenen Antrag entscheiden können. Je nachdem wie der Antrag formuliert ist, bräuchte man nicht alle FDP Stimmen, da - falls der Fraktionszwang aufgelöst ist - man auch Teile der Linke und CDU für einen eben solchen gewinnen hätte können. Die These, dass man mit dem Verzicht auf einen solchen das Auseinanderbrechen der Koalition verhindern wollte, ist doch albern. Als ob irgendjemand die Koalition platzen lassen würde, weil man bei einer einzelnen kontroversen Gesetzesinitiative nicht einer Meinung ist. BTW: Die Koalition hat eine Mehrheit von 48 Abgeordneten, gegen eine Impfpflicht positioniert haben sich ca. 30 FDP Abgeordnete. Ergo könnte man sogar innerhalb der Koalition einen Kompromiss finden.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regierungen Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel ein Gesetz gegen den erklärten Willen eines Teils eines Koalitionspartners in den Bundestag eingebracht hätten. Kennst Du so einen Fall? Es ist absolut unüblich so, etwas zu tun. Man bringt ein Gesetz normalerweise nur ein, wenn es alle Koalitionspartner unterstützen.

Zum ersten Punkt: Es ist das vorgebrachte Grund-Narrativ, dass die FDP alles Gute, was die Koalition eigtl. vor hat, blockiert. Ein Kubicki zielt oftmals - auch in Teilen problematisch - über das Ziel hinaus. Es kann doch aber nicht sein, dass einem Kubicki der Applaus von Seiten der AFD vorgehalten wird, als er in einer durchaus nachdenklichen Rede - übrigens genauso wie Vertreter anderer Parteien, in einer Debatte ohne Fraktionszwang (!) - gegen eine Impfpflicht argumentiert hat. Ich gehe mal davon aus, dass du die Rede dir angehört hast. Klar applaudiert die AFD, wenn jemand gegen eine Impfpflicht argumentiert, aber es ist unmöglich, das in einem solchen Augenblick zu vermeiden, wenn ich meinen jeweiligen Standpunkt argumentieren möchte. Das hat dann auch nichts mit Anbiederung zu tun, sondern ist eben der Komplexität und Kontroverse der Debatte geschuldet.

Nun kann man sicher anderer Meinung sein in Sachen Impfpflicht oder in Sachen Arbeitgeber-Berechtigungen bei der Ablehnung von Bewerbern. Aber es wird hier teilweise so getan, dass a) die vorgebrachten Argumente keinerlei Berechtigung haben bzw. "von einer verrückten Minderheit" vertreten werden und vor allem b), dass diese vorgebrachten Argumente und deren Vertreter die zentralen Stellschrauben sind die rot/grün in ihrer Arbeit sabotieren und blockieren. Und b) wird mittlerweile bei fast allen kontroversen Corona-bezogenen Fragestellungen als Universal-Erklärung vorgebracht, selbst dann, wenn wir es hier offensichtlich mit komplexen Sachverhalten zu tun haben. Ich erinnere mich noch gut an die ständige Argumentation "Die FDP treibt rot/grün vor sich her, und droht damit die Koalition platzen zu lassen, falls man den eigenen Willen nicht bekommt", die von November bis Dezember als Universalerklärung herhalten musste, obwohl bspw. alle drei Parteien gemeinsam sich vor die Kamera gestellt haben, und das Ende der "pandemischen Lage" erklärt haben.

Zum zweiten Punkt: Ich würde eine Gegenfrage aufwerfen: Wann hat jemals eine Entscheidung, bei der der Fraktionszwang explizit aufgehoben wurde, zu einer nachhaltigen Zerrüttung einer Koalition geführt, weil Teile von verschiedenen Regierungsparteien unterschiedlich abgestimmt haben? Genau das ist doch der Vorteil der Aufhebung des Fraktionszwangs (der in diesem Fall bewusst als Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung gewählt wurde), eben dass man es ermöglicht, dass bei kontroversen Themen verschiedene Positionen auch innerhalb der Parteien berücksichtigt werden können. Die These, dass eine Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwangs zu einem Auseinanderbrechen der Koalition führen könnte, halte ich für absolut abwegig - und zwar unabhängig davon, ob es einen Entwurf von Seiten des Gesundheitsministeriums gibt oder nicht.