Wolfgang Kubicki dreht schon seit geraumer Zeit frei... (Corona)

Ulrich, Dienstag, 01.02.2022, 11:16 (vor 818 Tagen) @ Goalgetter1990

So ist es nun wirklich nicht. Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki an der Spitze blockiert aktuell die Bundesregierung in Sachen Impfpflicht. Würde man einen Regierungsantrag gegen Teile der FDP in den Bundestag einbringen, dann würde das die Existenz der Regierungskoalition gefährden. Das Risiko gehen SPD und Grüne nicht ein.

Das alte Narrativ, dass die böse FDP die natürlichen Bündnispartner SPD und Grüne zurückhält die "richtige" Politik zu machen - es wird einfach nicht alt...

Nochmal: Ausgangspunkt waren Äußerungen von Wolfgang Kubicki, Der fand es "unerträglich" falls Arbeitgeber nach Einführung einer Impfpflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen dürften.

In Nord- und Westdeutschland dürften mittlerweile wohl fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geimpft. Ausnahmen gibt es wohl nur noch dort, wo prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Und selbst da bin ich mir nicht sicher.

Kaum jemand möchte hier Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Kolleginnen oder Kollegen, die im Verschwörungswahn gefangen sind. Spätestens wenn diese Menschen zu "missionieren" beginnen, dann können sie den Betriebsfrieden ganz gewaltig stören. Aber wenn es nach Kubicki ginge, dann müsste man gerade diese Leute bevorzugt einstellen, Ungeimpfte dürften ja nicht mehr abgelehnt werden.

Es ist Wolfgang Kubicki, der noch nicht in der Regierung angekommen ist. Der Mann macht "Politik" auf Bild-Stammtisch-Niveau. Und das vorzugsweise über die Bild oder ihre Ableger. Was der Mann von sich gibt, das hört man sonst nur aus den Reihen der AfD. Der AfD, die ihm letztens im Bundestag frenetisch Beifall gespendet hat.

a) Hätte sich das Gesundheitsministerium sehr wohl für einen eigenen Antrag entscheiden können. Je nachdem wie der Antrag formuliert ist, bräuchte man nicht alle FDP Stimmen, da - falls der Fraktionszwang aufgelöst ist - man auch Teile der Linke und CDU für einen eben solchen gewinnen hätte können. Die These, dass man mit dem Verzicht auf einen solchen das Auseinanderbrechen der Koalition verhindern wollte, ist doch albern. Als ob irgendjemand die Koalition platzen lassen würde, weil man bei einer einzelnen kontroversen Gesetzesinitiative nicht einer Meinung ist. BTW: Die Koalition hat eine Mehrheit von 48 Abgeordneten, gegen eine Impfpflicht positioniert haben sich ca. 30 FDP Abgeordnete. Ergo könnte man sogar innerhalb der Koalition einen Kompromiss finden.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regierungen Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel ein Gesetz gegen den erklärten Willen eines Teils eines Koalitionspartners in den Bundestag eingebracht hätten. Kennst Du so einen Fall? Es ist absolut unüblich so, etwas zu tun. Man bringt ein Gesetz normalerweise nur ein, wenn es alle Koalitionspartner unterstützen.