RB Leipzig hat offenbar Klage eingereicht (Corona)

markus, Samstag, 29.01.2022, 11:58 (vor 821 Tagen) @ MBasic

Damit nicht auch noch der Newsthread ausartet, packe ich es hier rein:

Mehrere Medien berichten, dass RB Leipzig als erster Bundesliga Club Klage gegen den Zuschauerausschluss eingereicht habe. Die meisten beziehen sich aber auf die Zeitung mit den vier Buchstaben, deshalb hier kein Link.

Vor einigen Tagen haben es bereits zwei RB Fans mit einem Eilantrag probiert, sind dabei aber gescheitert. Die vollständige Begründung ist online und unten verlinkt. Auszugsweise:

Eine komplette Außervollzugsetzung hätte zur Folge gehabt, dass „das Ziel einer deutlichen Zurückdrängung des Infektionsgeschehens durch Verminderung von Kontakten in allen Lebensbereichen zumindest partiell beeinträchtigt“ wäre.

Das Land „ist aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf – insbesondere auch derjenigen, die nicht impffähig sind – sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet“.

Zudem ist „bei Großveranstaltungen – insbesondere solchen, die nicht in geschlossenen Räumen durchgeführt werden – neben der Infektionsgefahr am Veranstaltungsort selbst auch die Situation beim Zu- und Abgang in den Blick zu nehmen“.

Allerdings ist das Land dazu aufgefordert worden, eine etwaige Verlängerung der Verordnung ausreichend zu begründen: „Bei einer etwaigen Verlängerung dieser Regelung über den 6. Februar 2022 hinaus wird der Verordnungsgeber indes auch deren Festlegung der Höhe nach erkennbar in Ansehung des dann aktuellen epidemiologischen Erkenntnisstandes jedenfalls willkürfrei zu begründen haben.“

https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2022_003_IV/2022_003_IV.pdf