Russischer Sender RT DE verboten. Russland droht deutschen Medien. (Corona)

CHS, Lünen / Dortmund, Donnerstag, 03.02.2022, 14:48 (vor 816 Tagen) @ Grigori

Sondern?

Die Rundfunkanstalt des Bundesrechts DW ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als solche untersteht sie der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung.[12] Zur Wahrung der Pressefreiheit der DW ist allerdings eine Fachaufsicht ausgeschlossen (§61 DWG) Der Intendant untersteht dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat und ist diesen gegenüber verantwortlich.

Und dazu gibt es noch: Paragraph 5 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) verpflichtet die Sendungen auf die Ermöglichung einer unabhängigen Meinungsbildung. Sie „dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine Interessengemeinschaft unterstützen“ (Absatz 2, Satz 1). In Absatz 3, Satz 1 wird weiter ausgeführt: „Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein sowie in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berühren.“ Herkunft und Inhalt der Nachrichten sind dabei „mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen“ (Absatz 3, Satz 2). Besondere Erwähnung findet die Trennung der Kommentare von den Nachrichten: „Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen“ (Absatz 3, Satz 3).

Gibt es das auch von RT.de?

Gruß

CHS