Folgen Mannheim (Bundesanwalt, Abschiebungen Straftäter nach Afghanistan, Syrien) (Sonstiges)

Timo_89, Dienstag, 04.06.2024, 10:25 (vor 596 Tagen) @ Knolli
bearbeitet von Timo_89, Dienstag, 04.06.2024, 10:42

Kurze Zusammenfassung zweier ZDF / FAZ Artikel von heute morgen:

- Bundesanwalt hat den Fall an sich gezogen: "Man gehe davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte"

- Justizminister Buschmann es "lägen klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vor"

- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben

- Hamburgs Innensenator Grote (SPD) "Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen"

- Innenministerin Nancy Faeser (SPD) "prüfe intensiv Möglichkeiten" dies umzusetzen

- Linnemann (CDU) fordert Aktionsplan "Politischer Islam" u.a. islamistische Organisationen zu verbieten und Kalifat Forderungen strafrechtlich zu verfolgen.

- Mannheim Täter seit 2014 in Deutschland, abgelehnter Asylbewerber, Abschiebungen wurde nicht durchgeführt, dann neun Jahre später Aufenthaltserlaubnis bekommen, weil er mit einer Frau ein Kind gezeugt hat, dass die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und er Sorgerecht trägt. Nun Abschiebung in diesem Fall nach so langer Zeit nahezu unmöglich.

ZDF FAZ

Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege schwerer als das Schutzinteresse des Täters. (Andy Grote)

Typisch Politik: Es muss immer erst was passieren, damit Veränderungen passieren können, anstatt mal proaktiv Politik zu machen. Oder alles nur Wahlkampfgetöse? Strukturell erwartet z.B. Herr Mansour, mal wieder, keine Änderungen an den eigentlichen Problemen.

Mal sehen, ob das Grünen geführte Auswärtige Amt den Sachverhalt auch so sieht.

(Und nochmal zur Verdeutlichung: Es geht in diesem Beitrag und in der öffentlichen Diskussion *ausschließlich* um schwere Straftäter und gefährliche Verfassungsfeinde, nicht um Menschen oder Geflüchtete aus diesen Ländern generell.)