Laut Scholz: "Abschiebungen nach Afghanistan in Arbeit" (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 06.06.2024, 13:55 (vor 594 Tagen) @ herrNick

Schwierig ist es hingegen bei denen, die sich auf Kalifatsdemos und weniger offensichtlichen Treffen aufhalten. Hier fehlen dem Rechtsstaat oftmals die Mittel adäquat zu reagieren. Wir wissen lediglich, dass diese Leute demokratiefeindliche Gedanken in sich tragen, was aber eben oftmals nicht reicht, um inhaftiert zu werden. Die Mehrheit dieser Leute wird auch Jahrzehnte nach dem Mitwirken an derartigen Veranstaltungen nicht integriert sein.

Und auch das Wort „integriert sein“ ist die nächste Gratwanderung. Was heißt das? Einen Job haben und die Familie ernähren können? Amtsgeschäfte ohne Hilfe erledigen? Einige Freunde aus einem fremden Kulturkreis (in diesem Fall Deutschland) haben? Mit einer Maß in der Hand auf einer Bierbank auf der Wiesn „Hölle, Hölle, Hölle“ grölen?

Und wie viele Biodeutsche gibt es, die bei obigen Kriterien auch ihre Probleme haben?

Man denke nur an die Nazis bei uns im Land. Und da müssen wir nicht bis nach Ostdeutschland schauen, der Blick nach Dorstfeld reicht. Die Truppe dort ist dem Staat über Jahrzehnte auf der Nase herum getanzt. Ich erinnere mich beispielsweise an die Anmeldung einer Demonstration gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum. Das war einer der wenigen Fälle, in denen eine Demonstration verboten wurde und das auch vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit standhielt. Was machten die Nazis daraufhin? Sie meldeten eine Demo gegen die staatliche Mitfinanzierung des Synagogenbaus an. Und durften demonstrieren.

Mittlerweile hat man die Bande deutlich zurückgedrängt, führende Köpfe sind nach Ostdeutschland "geflohen". Aber das war richtig harte Arbeit für Politik, Polizei und Justiz.