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Folgen Mannheim (Bundesanwalt, Abschiebungen Straftäter nach Afghanistan, Syrien) (Sonstiges)

istar, Dienstag, 04.06.2024, 11:48 (vor 596 Tagen) @ guy_incognito

Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes sind Abschiebungen in diese beiden Länder aktuell nicht möglich.


Dann muss es jetzt möglich gemacht werden...

Die Leute wollen nicht mehr hören, was alles nicht geht.


Das aufnehmende Land muss mitspielen - surprise!

Und die diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan sind doch eher überschaubar.

Klar kann man die wiederbeleben, das dürfte bei den Taliban über Cash sogar recht einfach gehen. Aber dann die nächste Frage: wollen wir Extremismus nun bekämpfen oder finanzieren?

Und im Falle des Mannheimer Attentäters gab es keine Indizien. Wie genau hätte ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan den Anschlag verhindern können? Der Kerl wird höchstwahrscheinlich lebenslang mit Sicherheitsverwahrung bekommen, ist also bei weitem kein Problem mehr.

Lebenslang mit Sicherungsverwahrung? Für Mordversuch? Ein hier schreibender Jurist hat jedenfalls erklärt, im Falle des Polizisten läge kein Mordmerkmal vor. Wenn dem so ist bleibt Mordversuch und schwere Körperverletzung.


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