Polizist stirbt nach Messerangriff in Mannheim (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 03.06.2024, 14:16 (vor 596 Tagen) @ Eastwood

Tja, man könnte fast meinen es fehlt am politischen Willen...

Ja klar...

Es ist noch gar nicht so lange her, da war Horst Seehofer diesbezüglich in der Verantwortung. Der hat auch nicht signifikant mehr oder weniger abschieben lassen, als seine Vorgänger bzw. Nachfolgerin.

War der auch zu "befindlichkeitsfixiert", um den nötigen "politischen Willen" zu haben?

Quelle: de.statista.com/statistik/daten/studie/451861/umfrage/abschiebungen-aus-deutschland/

Zur Erinnerung an die Art Mensch, die Horst Seehofer ist: zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/horst-seehofer-69-abschiebung-afghanistan-69-geburtstag-fluechtlinge

Solche Vorwürfe gab es bereits gegen Kanzler Schmidt. Dann gegen Kanzler Kohl. Gegen Kanzler Schröder, gegen Kanzlerin Merkel und jetzt gegen Kanzler Scholz.

Schon die Rechtslage ist hoch komplex. Verfassungsrecht, EU-Recht, Völkerrecht, etc. Und dann kommen noch die praktischen Probleme bei der Umsetzung von rechtlich eigentlich möglichen Maßnahmen hinzu. Ohne die Mitwirkung der Herkunftsstaaten beispielsweise geht gar nichts.

Man versucht bereits seit längerem, z.B. Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen, Migrationsabkommen, etc. abzuschließen. Teilweise wirkungslos, teilweise durchaus mit einer gewissen Wirkung. Aber der Aufwand ist sehr groß, und man muss vielfach nicht nur finanziell einen Preis zahlen. Ohne Erdogans Mithilfe beispielsweise wäre der Flüchtlingsansturm über die Türkei deutlich größer, als er jetzt ist.