Folgen Mannheim (Bundesanwalt, Abschiebungen Straftäter nach Afghanistan, Syrien) (Sonstiges)

Nike79, Dienstag, 04.06.2024, 13:47 (vor 596 Tagen) @ Timo_89

Der Mann war ein abgelehnter Asylbewerber und hätte somit doch abgeschoben werden müssen. Wenn es bereits eine Lösung wie Ruanda gegeben hätte, notfalls dann dahin. Oder man muss eben eine solche Lösung endlich schaffen, damit man endlich eine Handhabe hat.

Du lebst in einer recht einfachen Welt, oder?

Ich lebe in einer Welt, in der die deutsche Politik in den letzten Jahren an Lösungen hätte arbeiten müssen, damit man jetzt nicht immer noch blank da steht. Das beginnt schon dabei Signale auszusenden, dass sich Leute gar nicht erst auf den Weg machen, die keine Bleibeperspektive haben. Aber anders als andere Länder in Europa, kam da von Deutschland zu wenig.

Die lebenslange Sicherheitsverwahrung kostet deutsche Steuerzahler dann wie viel? Der ist 25 Jahre alt. Wenn der 50 Jahre sitzt, bei 400 Euro pro Tag (diverse Medien zu Sicherheitsverwahrung) sind das 7.300.000€ - für einen Täter. Geld, das wir woanders besser einsetzen sollten. Und das ist kein Problem mehr? Wenn ein Mensch, der hier Schutz gesucht hat, dann lebenslang teuer weggesperrt werden muss, damit die deutschen Bürger geschützt sind?

Nicht meine Vorstellung von "kein Problem".

Du meinst also, dass es bei den Taliban besser angelegt wäre?

Die Politik ist dafür da Lösungen zu finden. Es wird hoffentlich Möglichkeiten geben, um eine direkte Zusammenarbeit mit den Taliban zu vermeiden. Es ist nicht meine Aufgabe, diese Lösungen zu erarbeiten, dafür haben wir Menschen gewählt, um das zu tun. Dann sollen sie es bitte auch tun. Der aktuelle Zustand von staatlicher Handlungsunfähigkeit ist doch maximal unbefriedigend.

Dänemark hat es geschafft, mit einer stringenteren Einwanderungspolitik Druck aus den Themen zu nehmen. Und damit übrigens auch ultrarechte Parteien bedeutungslos gemacht. Das ist sicherlich nicht 1:1 kopierbar aber Ansätze wären da.

Länder wie Schweden gehen ähnliche Wege.