Laut Scholz: "Abschiebungen nach Afghanistan in Arbeit" (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 06.06.2024, 12:05 (vor 594 Tagen) @ Fonzie

Inhaltlich halte ich diese Abschiebethematik für Gewalttäter für absolut überflüssig. Wir haben Gesetze für Menschen, die Gewalttaten begehen und da kann man meinetwegen auch alles ausschöpfen, was möglich ist.

Das Problem ist nicht, dass der Staat verurteilte Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht abschieben will. Genau das aber wird von interessierter Seite fälschlich behauptet, auch hier im Forum. Wer das tut, der besorgt das Geschäft der AfD. Egal ob unabsichtlich oder mit voller Absicht.

Tatsächlich ist die Abschiebung solche Straftäter teils sehr schwierig, teils sogar unmöglich. Dies liegt vor allem daran, dass das jeweilige Herkunftsland bei solchen Abschiebungen kooperieren muss. Dies aber tun selbst Staaten wie die Türkei nur unzureichend, andere gar nicht. Ich hatte letztens bereits einmal das Beispiel eines Kindervergewaltigers aus Niger genannt. Der musste für mehr als 120.000 Euro mit einer gecharterten Maschine in die Heimat ausgeflogen werden. Niger hatte Papiere ausgestellt, die nur einen Tag gültig waren. In einem normalen Linienflieger hätte der Mann wohl möglich randaliert und wäre deshalb vom Flugkapitän vor dem Start heraus gesetzt worden. Und dann wären seine Papiere zunächst einmal abgelaufen gewesen.

Solche Abschiebungen tatsächlich durchzuführen ist aufwändig und mühselig. Und in einem Teil der Fälle gibt es faktisch entweder keinerlei Möglichkeit, oder Gerichte stoppen die Abschiebungen, weil das Vorgehen der Behörden rechtswidrig ist.

Das traurige an der Sache ist, mittlerweile holen die Behörden wieder frühmorgens Menschen aus ihren Wohnungen, die sich integrieren wollen und auf einem guten Weg dorthin sind, die sich strafrechtlich nie etwas zuschulden kommen ließen. Und das nur, weil die greifbar sind und aus einem "kooperativen" Herkunftsland stammen.

Es ist ja nicht so, als habe hier jemand eine Gesetzeslücke gefunden, die geschlossen werden muss. In solchen Fällen muss man natürlich über Änderungen reden.

Deshalb tut sich Olaf Scholz mit dem Markieren des "starken Mannes" wohl mittel- und langfristig keinen Gefallen. Er kann und sollte natürlich prüfen lassen, ob Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder ähnliche Staaten eventuell doch möglich sind. Das gehört zu dem normalen Amtshandeln. Aber am Ende dürfte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit heraus kommen, dass es nicht geht.