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Folgen Mannheim (Bundesanwalt, Abschiebungen Straftäter nach Afghanistan, Syrien) (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 04.06.2024, 11:32 (vor 596 Tagen) @ virz3

Mit der Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan bzw. nach Syrien aktuell möglich sind, hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags noch vor recht kurzer Zeit in zwei Papieren beschäftigt.

https://www.bundestag.de/resource/blob/1001880/5d0d5ca7b90ba4ed6d32d0f794d2c132/WD-3-015-24-pdf.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/1002072/0355975f2daa0ef1feef22983d01945c/WD-2-009-24-pdf.pdf

Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes sind Abschiebungen in diese beiden Länder aktuell nicht möglich.


Dann muss es jetzt möglich gemacht werden...

Die Leute wollen nicht mehr hören, was alles nicht geht.

Du führst dich auf wie ein vierjähriges Kind.

Hier geht es nicht nur um deutsches Recht, das ganze ist hoch komplex. Vermutlich müssten wir einen "Dexit" durchführen, aus der UNO austreten internationale Verträge kündigen, und, und, und ....


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