Folgen Mannheim (Bundesanwalt, Abschiebungen Straftäter nach Afghanistan, Syrien) (Sonstiges)

Copperfield, Saarbrücken, Dienstag, 04.06.2024, 12:05 (vor 595 Tagen) @ Timo_89

Typisch Politik: Es muss immer erst was passieren, damit Veränderungen passieren können, anstatt mal proaktiv Politik zu machen. Oder alles nur Wahlkampfgetöse? Strukturell erwartet z.B. Herr Mansour, mal wieder, keine Änderungen an den eigentlichen Problemen.

Mal sehen, ob das Grünen geführte Auswärtige Amt den Sachverhalt auch so sieht.

(Und nochmal zur Verdeutlichung: Es geht in diesem Beitrag und in der öffentlichen Diskussion *ausschließlich* um schwere Straftäter und gefährliche Verfassungsfeinde, nicht um Menschen oder Geflüchtete aus diesen Ländern generell.)

Da ist jetzt die Frage was man will. Der Mann ist seit 10 Jahren in Deutschland. Wäre mal noch Interessant ob der schon so Radikal hier her kam, aber OK.

Das Auswärtige Amt wird sich sicher an die EU-Gesetze und Normen halten. Nicht nur die Gesellschaft muss das aushalten, auch die Politik muss den Gesellsachaftlichen Druck aushalten und sich damit als Rechtsstaat beweisen.

Aber was will ich eigentlich sagen. Also der Mann hat eine schwere Straftat begangen. Jetzt setzen wir den zur "Strafe" so schnell wie möglich in ein Flugzeug in seine Heimat wo er dann frei kommt und vielleicht sogar noch gefeiert wird? Seltsames Rechtsverständnis. Aber OK kann man machen. Die Abschreckende Wirkung daraus besteht dann darin das sich noch mehr auf den Weg hierher machen, ihre islamistischen Ziele mit Terror-Akten durchsetzen - dann den Gratisflug mit Cocktail wieder in die Heimat und von ihren Heldentaten berichten. Halte ich jetzt auch für eine schlechte Strategie. Aber nun gut.

Aber wie du so schön schriebst, mal gucken wie das AA das ganze sieht und einschätzt.