Laut Scholz: "Abschiebungen nach Afghanistan in Arbeit" (Sonstiges)

Timo_89, Donnerstag, 06.06.2024, 09:46 (vor 595 Tagen) @ Davja89

Ein Bundeskanzler, der sich mit solch klaren Botschaften nach Außen wagt, muss auch liefern. Im Okt 23 sagte Scholz:

"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben"

Das Handelsblatt hat im Zuge der jetzigen Debatte Bilanz gezogen und zeigt, dass die o.g. Aussage ins Leere läuft:

Die Zahl der Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus stieg im ersten Quartal 2024 zwar auf knapp 4800, das waren etwa 1200 mehr als im Jahr zuvor. Allerdings verharren die Zahlen immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Denn im März lebten etwa 234.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon 46.000 ohne Duldung. Blickt man auf das gesamte Jahr 2023 wird die Diskrepanz noch deutlicher: Laut Angaben der Bundesregierung hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt knapp 243.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Davon wurden insgesamt nur 16.430 Menschen abgeschoben.

Das ist alles, aber nicht "im großen Stil". Jetzt prescht Scholz, aufgrund des öffentlichen Drucks, wieder nach vorne, obwohl er sein letztes Versprechen schon nicht eingehalten hat. Underpromise und overdeliver ist für ihn offenbar keine Regel sondern eher andersherum, overpromise und underdeliver. Kurz vor der Wahl? Das merken die Leute.

"Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte Scholz mit Verweis auf den Messerangreifer von Mannheim im Deutschen Bundestag. Solche Straftäter gehörten abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammten. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", sagte Scholz. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Scholz folgt damit Andy Grote und der SPD Parteilinie, die sagen, das Sicherheitsinteresse Deutschlands, wiegt schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Sehr gut, dann endlich umsetzen.

SPD Politiker Wiese wies darauf hin, dass es etwa im Fall Afghanistans Möglichkeiten gebe, weil andere Länder „durchaus dorthin abschieben“. Dazu gehört beispielsweise Schweden. Außerdem gebe es regelmäßig Abschiebeflüge aus der Türkei nach Afghanistan, sagte Wiese. „Jetzt ist es zentral, diese Möglichkeiten nicht nur auszuloten, sondern zu nutzen.“

Wenn Olaf Scholz und Nancy Faeser wieder nicht liefern, sind sie endgültig als Maulhelden enttarnt.