Polizist stirbt nach Messerangriff in Mannheim (Sonstiges)

markus, Montag, 03.06.2024, 17:23 (vor 597 Tagen) @ Timo_89

. Bedeutet das dann, dass man sich der Situation einfach ergibt und unbegrenzt unkontrolliert und ungesteuert Migration weiterhin zulässt?

Schon mit der Unterstellung, dass Migration absolut unkontrolliert und ungesteuert stattfindet, disqualifizierst du dich selbst.

Hat die Bundesrepublik aktuell einen erkennbaren Einfluss darauf, geschweige denn eine Kontrolle darüber, a) wie viele Menschen kommen, b) woher diese kommen, c) ob diese Menschen gültige Passpapiere vorweisen können d) einen wirklichen Bleibeanspruch gemäß Asylrecht haben oder reguläre Migranten sind? Oder schaut man in der Praxis halt einfach wer da so kommt und erstmal darf jeder bleiben und die o.g. Prüfungen erfolgen danach maximal nachgelagert?

Woher soll der Einfluss denn kommen? Entscheidend dafür, dass Menschen fliehen, sind dann eher Ursachen aus dem jeweiligen Land (Krieg, politische Verfolgung, Armut). Darauf können wir realistischerweise nur begrenzt Einfluss nehmen. Dies geschieht, indem finanzielle Hilfen bereitgestellt werden. Mit der Gefahr, dass das Geld in falsche Hände gerät.

Es gibt zahlreiche Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene. Man kann trefflich darüber diskutieren, ob es zu komplexe, zu lasche, zu strenge, zu viele, oder zu wenig Vorschriften gibt. Aber es gibt Vorschriften und damit ist die o.g. Behauptung einfach falsch.

Wir haben Gesetze. Die passen aber nicht mehr zur Realität. Es bringt im Übrigen nicht viel, wenn Gesetze nicht eingehalten werden. Menschen haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf innerhalb der EU das Land auszuwählen, in dem sie Asyl beantragen. Dazu sind grundsätzlich alle Flüchtlinge in Deutschland durch sichere Drittstaaten zu uns gekommen, was ist mit den Dublin Gesetzen, waren die Leute in Italien noch verfolgt und bedroht? Für alle die keinen echten Anspruch auf Asyl haben, gibt es laut Migrationsforscher und Erfinder des Türkei Abkommens Gerald Knaus auch keinen Anspruch auf Migration. Viele Leute, die eigentlich wieder gehen müssten, werden trotzdem hier behalten, weil es zu aufwändig, kostspielig oder was auch immer ist, sie wieder zum Gehen zu bewegen. Oft werden erstmal Fakten geschaffen und Gesetze dann halt nachträglich angepasst a la Spurwechsel.

Ich erkenne keine inhaltlich durchdachte, kontrollierte und auf die aktuelle Situation angepasste moderne Migrationspolitik.

Das Thema hatten wir doch schon vor einigen Monaten. Die EU-Mitgliedsländer sind zwar nach deutschem Recht sichere Drittstaaten im Sinne des EU-Rechts, nicht jedoch nach EU-Recht.

„Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht ‚sichere Drittstaaten‘ im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG (wie BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16).“

Und das ist ja auch richtig so. Denn ansonsten hätten ausschließlich die Außenländer die Verpflichtung, Asylanträge zu bearbeiten und alle anderen Länder, die mittig liegen, wären fein raus. Auch die Dublin Verordnung war hier schon Thema. Da steht u.a. drin, dass im Zweifel das Land zuständig ist, in dem erstmals ein Asylantrag gestellt wurde.

Es gibt leider keine ganz einfache Lösung. Schön wäre es.