Folgen Mannheim (Bundesanwalt, Abschiebungen Straftäter nach Afghanistan, Syrien) (Sonstiges)

markus, Dienstag, 04.06.2024, 15:20 (vor 596 Tagen) @ guy_incognito

Ja, aber DIE POLITIK soll doch einfach Lösungen hierfür finden.

Dann werde du doch mal konkret, anstatt hier Dinge ins Lächerliche zu ziehen. Wer soll es denn sonst lösen, außer die Politik?

Was ist denn an der Politik überhaupt als Begriff schon wieder so merkwürdig? Die Regierung hat die Fäden in der Hand und könnte mehr tun, allein sie will es offenbar nicht.

Derjenige, der hier für Lächerlichkeit sorgt, bist alleine du.

Oder ist es ein intellektuelles Problem bei dir zu verstehen, dass eine Abschiebung die Zustimmung von 2 Ländern erfordert?

Aber du kannst dich gerne im Bundeskanzleramt melden, wenn du einen Drittstaat gefunden hast, der wahllos Leute aufnimmt und sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die EU-Menschenrechtskonvention erfüllt.

Richtig. Nach Afghanistan kann schon aus praktischen Gründen nicht abgeschoben werden.

Es braucht für eine Abschiebung immer eines aufnehmenden Landes, um die Menschen in ein Land zu verbringen. Die Bundesregierung "erkennt jedoch die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan nicht an und arbeitet nicht mit ihr zusammen", so der wissenschaftliche Dienst.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-verbot-afghanistan-syrien-grote-vorschlag-innenminister/