Laut Scholz: "Abschiebungen nach Afghanistan in Arbeit" (Sonstiges)

burz, Lünen, Donnerstag, 06.06.2024, 12:53 (vor 594 Tagen) @ Ulrich

Schwierig ist es hingegen bei denen, die sich auf Kalifatsdemos und weniger offensichtlichen Treffen aufhalten. Hier fehlen dem Rechtsstaat oftmals die Mittel adäquat zu reagieren. Wir wissen lediglich, dass diese Leute demokratiefeindliche Gedanken in sich tragen, was aber eben oftmals nicht reicht, um inhaftiert zu werden. Die Mehrheit dieser Leute wird auch Jahrzehnte nach dem Mitwirken an derartigen Veranstaltungen nicht integriert sein. Da fände ich es absolut sinnvoll solche Leute trotz fehlender klarer Straftaten auszuweisen und stattdessen beispielsweise allen afghanischen Ortschaften eine Chance in Deutschland zu geben. Ich weiß, dass das alles schwierig umzusetzen ist. Aber es ist doch kaum zu akzeptieren, dass hier hunderte von Leuten für das Kalifat demonstrieren, während tausenden einreisewilligen Menschen die Einreise verweigert wird, die eine Demokratie tatsächlich schätzen würden.

Der ganz große Teil der Leute auf den Kalifatsdemos dürfte die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Die prägende Figur von "Moslem interaktiv" beispielsweise ist der Sohn einer Deutschen und eines Westafrikaners und studiert aktuell irgend etwas im pädagogischen Bereich. Die kann man eh nicht abschieben.

Hier stellt sich die Frage, ob man schärfer als bisher gegen solche Gruppen vorgehen kann, z.B. durch Vereinsverbote. Aber in der Regel wissen diese Leute recht gut, was noch erlaubt ist, und was nicht. Man darf in Deutschland genau so für die Einführung eines Kalifats demonstrieren wie für die Wiedererrichtung eines Kaiserreichs. Erst wenn man z.B. aktiv versucht, die demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist man eindeutig im strafbaren Bereich.

Vorweg: ich bin kein Jurist und das kann man aus meinen Äußerungen sicher auch herauslesen.
Meine Erwartung ist hier einfach, dass man es diesen Leuten so schwer wie möglich macht. Mindestens präventiv dahingehend, dass die Teilnehmer solcher Demos dokumentiert werden und auf diesem Wege Einbürgerungen unmöglich gemacht werden. Es wird doch hoffentlich noch genügend Spielraum geben, um es solchen Leuten deutlich unbequemer zu machen, als es derzeit ist.