Folgen Mannheim (Bundesanwalt, Abschiebungen Straftäter nach Afghanistan, Syrien) (Sonstiges)

markus, Mittwoch, 05.06.2024, 14:03 (vor 594 Tagen) @ Timo_89

Das ist jedoch keine 1:1 Aussage eines Gerichts, sondern Interpretation eines einzelnen Experten. Und „nicht überleben“ können, muss nicht zwingend in dem Sinne gemeint sein, dass man definitiv sterben wird. Das kann so gemeint sein, dass man dort nicht menschenwürdig leben kann.

In deutscher Sprache klingt es aber natürlich dann dramatisch und verunsachlicht die Diskussion. Wer will schon dafür verantwortlich sein, dass jemand stirbt? Es ist was anderes, wenn man sagt, er wird dort kein gutes, nach unseren Maßstäben, menschenwürdiges Leben führen. Aber in den Fällen, über die wir hier reden, Straftäter / Gefährder / etc. halte ich es persönlich, so viel freie Meinungsäußerung darf sein, für akzeptabel, weil diese Menschen den Anspruch auf das wesentlich bessere Leben, was wir ihnen geboten haben und sie mit Füßen getreten haben, verwirkt haben.

Das sehen die Gerichte aber nunmal anders und das ist dann in einer Demokratie, die wir Gott sei dank haben, zu akzeptieren.

Ich bin in dem Thema nicht tief genug drin und kann daher keine Originalauszüge liefern, aber in den Urteilen wird das mit Sicherheit genauer begründet einschließlich Quellennachweise. Aber die Diskussion ist eh überflüssig. Die Taliban werden nicht als Regierung anerkannt, es gibt somit keine Zusammenarbeit und praktisch keine Möglichkeit, jemanden anzuschieben. Und selbst wenn das theoretisch ginge, glaube ich kaum, dass die Taliban einfach zehn- oder hunderttausende Leute aufnehmen und sie in Ruhe lassen würde.

Ja wir können die Diskussion hier auch zumachen, wir entscheiden es eh nicht und wir haben auch unterschiedliche Standpunkte, aber dennoch danke für diesen Austausch zum Thema, das war doch ein gesitteter Austausch, wie man solche Themen auch mal besprechen können muss.

Nur noch der Nachtrag: Niemand glaubt ernsthaft, dass wir zehn - oder hunderttausende Leute nach Afghanistan abschieben wollen würden oder könnten. Es geht in der aktuellen Debatte um vermutlich wenige hundert Straftäter der schlimmen Kategorie oder islamistische Gefährder, die hier eine Gefahr für alle Menschen darstellen, die hier leben und wenn wir da nichts machen, das erhebliches politisches Spaltpotenzial in der Gesellschaft nach sich zieht.

Die Zahl der hier lebenden Afghanen ist in den letzten zehn Jahren von 75.000 auf 419.000 gestiegen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/464108/umfrage/auslaender-aus-afghanistan-in-deutschland/

Wenn man nun sagt „Afghanistan ist sicher genug, da können wir abschieben“ dürfte das mehr als nur eine kleine Zahl betroffen sein. Denn es gibt ja weitere Abschiebegründe. In meinen Augen macht es auch wenig Sinn, Straftäter abzuschieben. Denn dann ist nicht sichergestellt, dass sie für ihre Tat angemessen verurteilt werden. Entweder droht ihnen der Tod, weil die Taliban ein etwas anderes Rechtsverständnis haben als wir, oder die Person kann ungestraft davon kommen und möglicherweise später erneut einreisen. Da halte ich es für sinnvoller, dass Menschen, die bei uns Straftaten begehen auch hier angemessen bestraft werden.