Artikel 51 UN Charta (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 24.02.2022, 12:49 (vor 1395 Tagen) @ Rupo

Das ganze ist nicht eine Frage von Verträgen. Hier geht es darum, dass die Nato auf jeden Fall eine direkte militärische Konfrontation auf fremdem Boden verhindern möchte. Das hat auch Bidnen ganz klar gesagt. Er will nicht einmal Rettungseinsätze für amerikanische Bürger in der Ukraine.

Was wir aber jetzt unbedingt angehen müssen, das ist die Lieferung von Material wie Fahrzeugen und von Waffen, die keine lange Ausbildungszeit benötigen. Falls die Bundeswehr noch Milan-Raketen haben sollte, dann muss man die jetzt liefern. Und auch die Lieferung von Artilleriewaffen, die aus DDR-Beständen stammen, darf nicht mehr blockiert werden.