Friendly reminder: NATO-Russland-Grundakte von 1997 (Politik)

Reviewer, Mittwoch, 23.02.2022, 07:47 (vor 1396 Tagen) @ Rupo

Die baltischen Staaten kann Russland nicht angreifen, dann greift sofort der NATO Bündnis Fall, wie auch bei den anderen ehemaligen Sowjetunion abhängigen Staaten.

Du glaubst das wirklich, oder?

Dann noch eher Finnland, aber warum?

Destabilisierung, Spaltung, mittel- bis langfristig Zerfall der EU. Auch hier gehe ich nicht von einer blanden Invasion aus. Putin ist zwar ein größenwahnsinniger Narzisst, aber nicht doof.

Putin hat heute noch mal eine Fake PK gegeben, grundsätzlich:
1. Wir akzeptieren Ukraine nur als neutrales, entmilitarisiertes Land.
2. Wir befürchten das die Ukraine sich Atomwaffen beschaffen kann und beobachten das genau.

Punkt 1 wäre ja OK.

Wer das okay findet, spricht der Ukraine ihre Souveränität ab. Isso.

Es wird Zeit, dass die auch in Deutschland grassierende Propaganda der unrechten NATO-Osterweiterung aufhört, denn:

1997 hat Russland die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet:

Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker konkreten Ausdruck zu verleihen.

Zur Verwirklichung der Ziele dieser Akte verpflichten sich die NATO und Russland gemeinsam dazu, ihre Beziehungen an folgenden Grundsätzen auszurichten:

- Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;
- Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;

Fette Formatierung von mir gemacht, weil das die Crux ist:

Es geht um alle Völker Europas, egal ob zum damaligen Zeitpunkt in der NATO oder nicht.

Und jede Erweiterung der NATO geschah auf Basis eben dieser NATO-Russland-Grundakte, die - man kann es nicht oft genug sagen - von Russland unterzeichnet wurde.

Außerdem wurde Russland von der NATO immer verstärkte Sicherheitskooperation angeboten, um Bedenken zu begegnen. Ein Beispiel ist der 2002 ins Leben gerufene NATO-Russland-Rat.

Wer es okay findet, dass die Ukraine ihre Bündnisse nicht frei wählen bzw. diese anstreben kann, macht sich nicht nur mit Russland gemein, sondern spricht damit letztlich jedem europäischen Volk diese Souveränität ab. Isso.