Streit zwischen Trump und FED über Zinssenkungen (Sonstiges)

Zoon, Samstag, 05.04.2025, 21:09 (vor 7 Tagen) @ Ulrich

Seine Amtszeit läuft noch bis Ende 2026, und er hat als FED-Vorsitzender eine starke Position, Trump kann ihn nicht einfach so feuern.

Das ist meines Wissens verfassungsrechtlich umstritten. Einige Verfassungsrechtler sagen, dass der Präsident kraft Verfassung das Recht habe, den FED-Chef zu ernennen und dass dieses Recht auch die Befugnis umfassen wuerde, ihn zu entlassen (actus contrarius). Gut möglich, dass der SCOTUS hierüber demnächst entscheiden muss.

Das dürfte grundsätzlich eine komplette Außenseitermeinung sein.

Leider nicht.

Bisher fußt der Schutz der unabhängigen Behörden in den USA im Wesentlichen auf der Entscheidung des SCOTUS zu "Humphrey's Executor v. United States" aus dem Jahr 1935. Mit dieser Entscheidung bestätigte der SCOTUS das Recht des Kongresses, die Exekutiv-Gewalt des Präsidenten dahingehend einzuschränken, dass dieser Beamte, die quasi legislativ oder judikativ tätig sind, nur aus wichtigem Grund feuern darf. In dem von Dir erwähnten Federal Reserve Act werden die Fed-Governors derart geschützt, nicht aber der "Chairman of the Board of Governors".

Ob diese Regelungslücke bedeutet, dass der Chair ungeschützt ist, wäre die Frage, über die der SCOTUS entscheiden müsste, wenn Trump ihn feuert. Hierfür könnte aber sprechen, dass der Chair nur das ausführt, was das board beschlossen hat, er also eine quasi exekutive Funktion hat. Die Entscheidung aus dem Jahr 1935 sah für Beamte mit exekutiver Funktion gerade keinen Schutz vor.

Hierzu lang und ausführlichd und mit der Hoffnung, dass der SCOTUS die Unabhängigkeit der FED zu schätzen weiß:
https://southerncalifornialawreview.com/2024/05/14/the-federal-reserve-and-the-constitution/

Was den Supreme Court angeht, so sitzen dort zwar mittlerweile in der Mehrheit Trump-Leute. Aber die Frage ist, machen die alles mit?

Keine Ahnung. Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand.

Im Jahr 2020 stimmten 5 zu 4 Richter des SCOTUS im Fall Seila Law v. Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) dafür, dass der Präsident den Direktor des CFPB feuern dürfe, da dieser in einem erheblichen Maße exekutive Macht ausüben würde.