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Völkerrechtler nennt Merz-Reaktion auf US-Angriff gegen Venezuela "nicht glücklich" (Politik)

istar, Montag, 05.01.2026, 12:54 (vor 3 Tagen) @ markus

Aust sagte MDR AKTUELL, so komplex, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz dargestellt habe, seien die damit verbundenen Rechtsfragen nicht. Man müsse nicht lange nachdenken, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass das US-Vorgehen ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sei. Der Experte nannte die relativierenden Aussagen von Merz schädlich für die Autorität des Völkerrechts. Zudem werde damit der Anspruch Deutschlands untergraben, sich ganz besonders an das internationale Recht zu halten.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/voelkerrecht-aust-kritik-trump-venezuela-einsatz-maduro-merz-100.html

Kein Wunder, dass Merz gefangen genommen werden soll ;)

Nee, im Ernst: Das hätte wohl so nicht passieren dürfen und ist nicht vom Völkerrecht abgedeckt. Putin wird sich bestätigt fühlen.

Putin dürfte sich nur dann bestätigt fühlen, wenn ihn das Völkerrecht interessieren würde. Das tut es aber nicht.
Putin hat den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe“ bezeichnet und dies zu revidieren ist sein Ziel. Aber nichtmal als Union zumindest ein bisschen selbstständiger Staaten, sondern als „Russische Welt“, in der alles russisch ist, was er dafür hält.
Für das Völkerrecht interessieren sich weder Putin noch Xi noch Trump.
Man kann sich jetzt auch über Medwedev oder die russische Armee lustig machen, aber dass die Russen gerne und auch erfolgreich Regimegegner etc. im europäischen Ausland umbringen, das hat sie oft genug bewiesen.
Und die russische Armee lässt nicht nur Panzer ohne Ende bauen, sie mobilisiert auch kräftig, das Ziel sind eine Million Soldaten unter Waffen.
Zumindest Stand heute soll keiner davon in der Ukraine kämpfen, da bekommt man anscheinend immer noch genug Leute für Geld.


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