Sollte Europa nicht mal langsam reagieren? (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 06.01.2026, 16:37 (vor 1 Tag, 20 Stunden, 41 Min.) @ Pfostentreffer

Wir fangen mal oben an, obwohl wir halt wirklich komplett vom Thema weg sind:

Die Frage, ob der Staat finanziell die Meinungsbildung der Bürger fördern darf, ist im Ergebnis eine juristische Frage. Was auch sonst?

Und natürlich darf er das, wenn er das bei allen Ansichten gleichmäßig tut. Was er nicht tun darf ist einzelne Meinungen stärker fördern als andere. Oder gar Dinge, die der Staat nicht tun darf, an fast vollständig finanzierte NGOs auslagern (wie das die EU-Kommission getan hat).

Dabei ist mir vollkommen egal, welche Att der Meinungsbildung der Staat nun fördern möchte. Als Liberaler möchte ich, dass der Staat gar keine Meinungsbildung fördert, weil das keine staatliche Kernaufgabe ist. Also nix mit Geld für Campact, nix mit Geld für R21.

Und damit wir beim Grundsätzlichen sind:

Möchtest du, dass ein Staat bei absoluter Mehrheit der #fckafd oder auch nur der von dir so geschätzten "Fossillobby" über staatliche Zuwendungen an meinungsbildende Akteure entscheiden darf. Einfach so, frei nach Gusto?

Staatliche Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle halte ich ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsdisziplin für unnötig, daher:¡afuera!