Sollte Europa nicht mal langsam reagieren? (Politik)

Frankonius, Frankfurt, Montag, 05.01.2026, 18:30 (vor 3 Tagen) @ MarcBVB

Es gibt aber in Deutschland Gesetze, die die Amis als Einschränkung der "Freedom of speech" ansehen.
Da fällt mir z.B. der § 130 StgB Absatz 3 ein.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Ich möchte auf jeden Fall nicht, dass hier Holocaust-Leugnung aufgrund von Idiologen wie J.D. Vance oder Elon Musk geduldet werden muss.
Und solche Paragraphen stehen ja bei uns nicht aus reiner Bosheit im StGB.

Wenn ich da die Bilder aus den USA sehen, von Pickups mit einer MAGA-Fahne auf der einen Seite und einer Hakenkreuzfahne auf der anderen, läuft es mir kalt den Rücken runter.
Du hast aber sicher mehr Fachwissen un kannst das besser einordnen.