z mit Corona (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 08.07.2021, 19:26 (vor 1017 Tagen) @ Zoon

Natürlich rechne ich ab Aber ich pflege schon, zu gewinnen.

Der legitime Zweck dürfte bei unterschiedlicher Impfquote durchaus differieren.

Letzteres war das zentrale Argument von Markus, wonach der Gesetzgeber je nach der konkreten Situation der Coronakrise unterschiedliche Zwecke verfolgen dürfe, zB. auch den Zweck zu verhindern, dass sich Varianten verbreiten, die den mühsam aufgebauten Impfschutz auszuhöhlen drohen.

Dein Standpunkt hierzu war (so habe ich das verstanden), dass es sich hierbei um keinen legitimen Zweck handeln würde (06.07.2021, 17:20). Problem: das Bundesverfassungsgericht scheint das diametral anders zu sehen (siehe oben).

Wie Du Fälle aus dem Bereich des Grundrechtsschutzes gewinnen möchtest, wenn Du die einschlägige aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht kennst, ist mir völlig schleierhaft. Aber letztlich gilt: der Fall wird vom Mandanten verloren. Für den Anwalt ist es immer ein Gewinn.

Wir waren bisher nur bei der Folgenabwägung und dem Impfstatus von April. Die Hauptsacheentscheidung ist ja gerade nicht erfolgt.