Noch bessere Idee (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 22.06.2021, 16:13 (vor 1668 Tagen) @ Klopfer

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich höchstrichterlich festgestellt, bis wann Deutschland klimaneutral sein muss.

Die Macht des Verfassungsgerichts geht zwar sehr weit, aber so weit, dass es politische Ziele festlegen kann, nun auch wieder nicht.
Diese "Feststellung" hat eher die Bedeutung einer dringenden Empfehlung, denn auch das BVerfG sollte besser die Gewaltenteilung respektieren und nicht in die Legislative eingreifen.

SGG
Klopfer

Das ist so. Ich finde auch, dass da insbesondere der Vosskuhle-Senat da uA beim Wahlrecht deutlich zu weit gegangen ist, mit dem Hinweis, wie das Wahlrecht aussehen müsste.