CDU und CSU haben Vermieterbeteiligung bei CO2-Kosten verhindert (Sonstiges)

Basti Van Basten, Romania, Donnerstag, 24.06.2021, 14:07 (vor 1665 Tagen) @ TerraP

Der Anlass für meinen Beitrag war nicht, dass die CDU dieses Gesetz nicht beschließt, sondern dass es darüber vorher eine Verständigung mit der SPD gab und die CDU sich nun nicht mehr an diese Absprachen gebunden fühlt.

Und das war nicht das erste Mal. Und ich glaube auch nicht, dass man der SPD so ein Verhalten durchgehen lassen würde.

Mich regt das Verhalten der Union nur noch auf. Nicht wegen einzelner Gesetze, sondern weil da niemand mehr so etwas wie Ehre in sich trägt und z. B. zurücktritt - Scheuer müsste eigentlich schon seit 3 Jahren buchstäblich aus dem Verkehr gezogen worden sein. Aber stattdessen lässt man dem alles durchgehen.

Für die Demokratie ist das sicherlich nicht förderlich.