Noch bessere Idee (Sonstiges)

Klopfer , Dortmund, Dienstag, 22.06.2021, 18:59 (vor 1666 Tagen) @ Basti Van Basten

Dass das GG einen VE nicht erwähnt muss nicht bedeuten, dass man ihn nicht durchführen kann. Die Parteien müssen sich nur einigen, das Ergebnis zu akzeptieren und ggf eine dementsprechende GG-Änderung anzustreben.

Die Parteien werden sich aber nicht die Macht aus der Hand nehmen lassen.

Kann auch ganz schnell schief gehen, wie man beim Brexit gesehen hat. Cameron hat den auch auf den Weg gebracht, weil er davon ausging, dass er scheitert und die Kritik damit beendet ist. Die Briten kannten ja vorher auch keinen Volksentscheid und hinterher hatten sie die Kacke am Hals und Johnson damit alle Möglichkeiten, einen demokratisch legitimierten Putsch durchzuziehen.

SGG
Klopfer