Noch bessere Idee (Sonstiges)

knifeprty82, Hamburg, Mittwoch, 23.06.2021, 08:38 (vor 1666 Tagen) @ Nietzsche
bearbeitet von knifeprty82, Mittwoch, 23.06.2021, 08:47

Also ich habe Politikwissenschaft studiert und als wir im Teilbereich "Politische Theorie und Ideengeschichte" die Demokratietheorien gelernt und diskutiert haben, habe zumindest ich diese Demokratietheorien nicht so verstanden, dass "das Volk" (was immer das genau sein soll) der absolute Souverän dieser Herrschaftsordnung ist, der immer ungefiltert und unmittelbar seinen Willen durchsetzen kann.

Vielmehr habe ich Demokratie als eine Herrschaftsform verstanden, wo die Macht (und damit einhergehende Gewaltpotenziale) stets durch wechselseitige Kontrollmechanismen reziprok eingeschränkt und begrenzt werden. Stichwörter waren da die Gefahren einer "Diktatur der Mehrheit" oder, wie die alten Griechen sagten, "Herrschaft des Pöbels" (die negative Konnotation ist beabsichtigt).

Das heißt für mich auch, dass in einer Demokratie nicht nur Exekutive, Legislative und Judikative sich gegenseitig einschränken, sondern dass eben diese Staatsgewalten auch die - launischen, wechselhaften, oft irrationalen - Impulse des Staatsvolks einhegen und begrenzen und somit auch der sogenannte Volkswille keine unmittelbare, zwingende Wirkung haben darf, sondern auch dieser durch entsprechende Mechanismen vor entsprechenden autoritären Anwandlungen abgehalten wird, die auch in einer demokratischen Herrschaftsform immer wieder auftauchen (nochmal: schon die griechischen Philosophen haben sich intensiv mit dem - urdemokratischen - paradoxen Problem der "Diktatur der Mehrheit" auseinandergesetzt).

Da aber das Gift der Rechten inzwischen latent wirkt, scheint sich die Politik - zumindest im Bereich Klima - aktuell nicht zu trauen, die Bequemlichkeit des "Volkswillens" (schrecklicher und sehr schlechter Begriff btw, aber das Fass mache ich jetzt nicht auch noch auf) auszugleichen. Was natürlich ironisch, eher zynisch ist, denn in ökonomischen Fragen, die Probleme der sozialen Ungleichheit betreffen, haben Politiker und Parteien deutlich weniger Skrupel, dem Volkswillen entgegenzutreten und Entscheidungen zu treffen, die dem Mehrheitswillen widersprechen. Eigentlich sollte es andersrum sein, aber das wiederum ist auch nur meine persönliche, also sicher nicht neutrale, politische Meinung.