CDU und CSU haben Vermieterbeteiligung bei CO2-Kosten verhindert (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 24.06.2021, 19:57 (vor 1664 Tagen) @ Jurist81

Nein, weil hier und bei der SPD mal wieder zu kurz gesprungen wird.

Entweder bist Du nicht in der Thematik, oder Du agitierst reichlich plump.

1. wieso ist die CO2-Abgabe etwas anderes als die Umsatzsteuer, die Mineralölsteuer oder der Kaufpreis für die Brennmittel? Alles vorgenannte tragen die Verbraucher der Heizenergie, sprich die Mieter.

Die CO2-Abgabe ist nicht daraufhin ausgelegt, dem Staat möglichst hohe Einnahmen zu verschaffen. Sie soll bewirken, dass die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Aber die Lenkungsfunktion kann sie nicht entfalten, wenn diejenigen Zahlen die nur einen untergeordneten Einfluss auf die Höhe dieser Emissionen haben.

2. Sollte die jeweils gemietete Wohnung einen schlechteren Energiewert aufweisen, zahlen die Mieter für diese Wohnung eine geringere Miete, der Vermieter nimmt also weniger Geld ein, als wenn er eine besser isolierte Wohnung vermietet, er beteiligt sich damit also an den Kosten durch geringere Einnahmen.

Aktuell ist der Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen so angespannt, dass wirklich jede Wohnung vermietet wird. Und das zu in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mieten. Zudem ist bei diesen billigen Wohnungen vielfach ist hier seit einigen Jahrzehnten nichts grundlegendes gemacht worden.

3. Neben der Energieeffizienz, die bereits bei der Miete (vgl. zu 2) und die jeweiligen Mietspiegel) hat einzig das Heizverhalten der Mieter Einfluss auf die Höhe der Kosten. Warum sollte ein Vermieter dann mehr beteiligt werden, wenn seine Mieter im Winter die Heizung voll aufdrehen und das Fenster auflassen, als ein Vermieter, dessen Mieter ein optimiertes Heizverhalten an den Tag legen? Soll bei Wohnungsbesichtigungen künftig ein Test mit den Mietbewerbern gemacht werden, ob sie wissen, wie man richtig heizt?

Das Heizverhalten hat nur eine deutlich untergeordnete Bedeutung. Vor allem bei schlechter gedämmten Wohnungen. Da sind maximal 10 bis 25 Prozent drin. Und da der Mieter die Heizkosten trägt hat er schon bisher ein ganz massives Interesse daran, hier keine unnötigen Kosten zu verursachen.

Das Ganze ist mE ein ganz billiger Versuch, die soziale Schieflage, die man als Gesetzgeber geschaffen hat, auf eine dritte Partei abzuwälzen.

Sorry, aber das ist Unsinn. Es geht schlicht und einfach daran, dass es der Eigentümer der Immobilie ganz überwiegend in der Hand hat, wie hoch deren CO2-Emissionen sind.