Selenskyj spricht ab 9 Uhr im Deutschen Bundestag (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 17.03.2022, 10:56 (vor 1375 Tagen) @ Steffl

Was soll Scholz machen? Den Kreml bombardieren?

Come on, seriously?

Über die Tagesordnung des Bundestages entscheidet übrigens nicht der Bundeskanzler, sondern das Bundestagspräsidium. Und dort haben auch CDU und CSU noch gestern zugestimmt. Heute nutzt Merz die Bühne für eine Show-Veranstaltung.

Ich wollte auch gar nicht Friedrich Merz loben, und es ist mir auch bewusst, dass nicht Olaf Scholz die Tagesordnung festlegt. Wenn er dazu etwas sagen hätte wollen, dann hätte er es sicher können. Man kann sich ja einfach mal im Vergleich anschauen wie z.B. in Westminster auf Selenskyjs Rede reagiert wurde. Und das dann mit den bei uns folgenden Geburtstagsgrüßen vergleichen.

Sorry, aber das sind doch in erster Linie innenpolitische Veranstaltungen. Die Bundesrepublik hat sich positioniert, wichtigen Entscheidungen werden aktuell anderswo getroffen. Und eine Show hat man auch heute im Bundestag gesehen. CDU und CSU haben der Tagesordnung zugestimmt und beschweren sich jetzt, weil die Kamera dabei ist, über eben diese Tagesordnung. In Großbritannien geht es vor allem um Innenpolitik. Dort steht Boris Johnson wegen seiner bisherigen, russischen Oligarchen gegenüber ausgesprochen freundlichen Politik massiv in der Kritik der Öffentlichkeit und der Opposition. Einen dieser Oligarchen hat er sogar ins Oberhaus berufen. Und der hat als "Dank" dann seinen Hund nach Johnson benannt. "Mach Platz, Boris!".

Die Bundesrepublik, die lange im Westen in der Ukraine-Frage als "unsicherer Kantonist" galt, hat sich in einer historischen Bundestagssitzung vor nicht all zu langer Zeit eindeutig klar gemacht, wo sie steht. Die neue Bundesregierung hat in der Ukraine-Frage mit die Führung innerhalb der EU übernommen. Deshalb sind jetzt auch keine neuen nationalen Entscheidungen zu erwarten.

Ich bin mir sicher, alle würden der Ukraine liebend gern noch deutlich stärker helfen als das bisher bereits geschieht. Aber alle haben Angst vor einer komplett irrationalen Antwort von Wladimir Putin. Das bezieht auch die USA mit ein. Ansonsten hätten wir z.B. nicht das Schauspiel um die polnischen MIG-29-Kampfflugzeuge erlebt. Polen wollte sie nicht direkt an die Ukraine liefern. Dies sicherlich aus gutem Grund. Statt dessen sollten sie an die USA gehen, die sollten sie dann der ukrainischen Luftwaffe zur Verfügung stellen. Auch die USA haben sich dann nicht getraut. Speziell dort dürften große Mengen von Daten über die russische Regierung aus den unterschiedlichsten Quellen von öffentlich verfügbaren Medien bis hin zu durch Spionage gewonnenen Erkanntnissen ausgewertet werden und dann die Grundlage solcher Entscheidungen bilden.